Das kann man so pauschal nicht sagen, das sind immer Einzelentscheidungen. Grundsatz ist eine Nachhaltigkeit von Maßnahmen und die soziale Notwendigkeit der Entscheidungen. Jugendliche können dabei nicht benachteiligt werden

Unsere Stadt als Landeshauptstadt und regionales Oberzentrum ist nach wie vor in hohem Maße verschuldet. Wir treten ein für eine auch für den Bürger nachvollziehbare und transparente Haushaltsplanung und -durchführung. Wir wenden uns vehement gegen Kürzungen und Einsparungen in Schulen und Kindertagesstätten, da das Thema Kinderarmut angesichts der Tatsache, dass jedes 3. Kind in Magdeburg in Armut lebt, sehr aktuell ist. Unser Ziel für Magdeburg ist ein breites Bildungsangebot auf höchstem Niveau, denn Bildung ist die beste Prävention gegen Armut. Wir setzen uns ein für ein Vorantreiben der Gebäudesanierungen mit höchster Priorität an den gesicherten Schulstandorten. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen müssen drastische Haushaltsmittelverlagerungen u.a. aus dem Straßenbau stattfinden, um die Sanierung von Kitas voranzutreiben. Wir sind strikt dagegen, Straßenbauprojekte, wie z.B. den Tunnelbau am Damaschkeplatz ohne genaue Kenntnis der Kosten und vor allem der Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltungskosten) zu forcieren, die dann künftige Haushalten der Stadt keine Handlungsspielräume mehr lassen

Eine pauschale Aussage ist an dieser Stelle einfach nicht möglich. Bei jeder Haushaltsberatung muss neu diskutiert und entschieden werden , wie Magdeburg mit möglichen Einsparungen umgeht. Dabei muss auf eine generationsgerechte kommunale Finanzpolitik geachtet werden

Zuerst: Unnötige bzw. kostentreibende Bauprojekte wie etwa der geplante Tunnel in der Ernst-Reuter-Allee gehören konsequent auf den Prüfstand - Motto: Bildung statt Beton!
Zuletzt: Kinder, Jugendliche, Senioren, Familien und Kultur.

Wer in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Jugendhilfe spart, verspielt die Zukunft der Stadt. Vor möglichen Haushaltskürzungen kommt die Suche nach neuen Finanzierungsspielräumen: Die FDP will, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert - und die Jugendhilfe gehört zu diesen Kernaufgaben. Die Stadt muss aber z.B. nicht Wohnungsbesitzer sein, wenn genug preisgünstiger Wohnraum von Genossenschaften und Privaten angeboten wird. Die Stadt muss insgesamt mehr unternehmen und Partner für Projekte und Initiativen gewinnen, damit nicht alles aus öffentlichen Kassen alimentiert wird. Die von der FDP-Ratsfraktion initiierte Kulturschultüte für alle Erstklässler ist ein Beispiel dafür, was man mit privater Initiative erreichen kann

Zuletzt würde ich dort sparen, wo jeder investierter Euro nach einigen Jahren ein Vielfaches an Einsparungen bzw. Erträgen wiederbringt. Das ist im Bereich der Bildung, der Kultur und vor allem im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und bei der Wirtschaftsförderung der Fall. Jugendliche mit guter Schulbildung bringen der Stadt und dem Land ein Vielfaches von dem, was ihre Ausbildung gekostet hat, später an volkswirtschaftlichen Nutzen. In Magdeburg verlässt ca. jeder zehnte Schulabgänger ohne Schulabschluss die Schule. Ein Großteil von ihnen ist später arbeitslos und verursacht dann dem Staat enorme Kosten. Damit das nicht geschieht, sollte jetzt ein Bruchteil von diesen Kosten investiert werden, um diese Jugendlichen zu qualifizieren.

Sparen kann man dort, wo unnötig Gelder verbaut werden. Unsinnige Straßenausbauten wie z.B. der geplante Innenstadttunnel für mindestens 40 Millionen Euro, der eigentlich gar nicht benötigt wird. Natürlich schafft dieses Projekt wieder Arbeitsplätze für die Firmen, die den Tunnel bauen. Aber wäre es nicht schlauer, diese Millionen woanders zu investieren, wo sie langfristiger wirken? Z.B. in die weitere Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen, oder für die Schaffung weiterer Spielplätze, sozialen Angeboten zur Unterstützung oder als Anreiz für neue Unternehmen, sich hier in Magdeburg anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Stadt obliegt bis 2015 die Konsolidierung ihres Haushaltes, um den jetzt jungen Bürgern die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch in Zukunft geben zu können. Dabei stehen alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand. Denn es ist nicht unser Ziel, dass Magdeburg weiter in die Schuldenfalle gerät und sich schlimmstenfalls einer Zwangsverwaltung durch das Land beugen muss. Dass wir dennoch am Magdeburg Pass, an günstigen Eintrittspreisen und Benutzungsgebühren und an, im Vergleich mit anderen Städten, billigen Fahrtkosten im ÖPNV festhalten, ist eine enorme Kraftanstrengung. Ein Aufwiegen von "zuerst" und "zuletzt" wird dieser Sachlage nicht gerecht, denn wir haben auch bisher an einer ausgewogenen Politik festgehalten. Großprojekte, wie einen Tunnelbau am Damaschkeplatz müssen wir aber gerade vor dem Hintergrund seiner finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt genau prüfen. Hierzu hat der Antrag unserer Fraktion die Grundlage geschaffen und diese Prüfung werden wir einfordern!